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Kommuniqué der Regierung Chiles zur Lage in Venezuela

Berlin, 1. August 2017. Die Regierung Chiles bringt ihre tiefe Enttäuschung über die Entscheidung der venezolanischen Regierung zum Ausdruck, heute einen Prozess der Wahl von Vertretern zu einer Nationalen Konstituierenden Versammlung (ANC) ohne die Mindestgarantien für eine universelle und demokratische Abstimmung durchgeführt zu haben, sowie ohne die in der Verfassung dieses Landes festgelegten Anforderungen dafür erfüllt zu haben. Diese unrechtmäßige Entscheidung hat die Spaltung in der venezolanischen Gesellschaft weiter vertieft.

Diese Handlung und etwaige Einrichtung der Konstituierenden Nationalversammlung (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) löst keine der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme und Herausforderungen, mit denen die Regierung und die venezolanische Gesellschaft heute konfrontiert sind, allem voran dem dringlichsten, der Linderung der humanitären Krise.

Die Regierung der Republik Chile bekräftigt, dass die venezolanischen Behörden die Verantwortung dafür tragen, die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit aller ihrer Bürger und ihr Recht auf friedlichen Ausdruck und freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.

Die Regierung der Republik Chile verurteilt die Eskalation der Gewalt und bringt ihre Sorge um die Vertiefung der Krise und des Leidens des venezolanischen Volkes zum Ausdruck. Dies hat Chile dazu veranlasst, zwei venezolanische Staatsbürger aufzunehmen, die den Schutz unserer Botschaft beantragt haben.

Die Regierung der Republik Chile bekräftigt ihre ständige Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern der Region, auf der Suche nach Mechanismen und Instanzen, die es ermöglichen, in kürzester Zeit einen glaubwürdigen und akzeptablen Verhandlungsprozess für alle beteiligten Sektoren einzuleiten und damit die gebrochene demokratische Ordnung wiederherzustellen.